Allgemeine Geschäftsbedingungen
 



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Werbeatelier compakt, Jörg Lehmann & Ina Lehmann GbR
Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der Werbeatelier compakt, Lehmann & Partner GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern.

  2. Diese AGB gelten vorrangig gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  3. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nur, soweit einzelne Regelungen ausdrücklich auch für Verbraucher bestimmt sind oder gesetzlich zulässig sind. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

  3. Vom Auftraggeber veranlasste Vorleistungen (z. B. Entwürfe, Skizzen, Satzarbeiten, Muster, Beratungsleistungen) sind auch dann vergütungspflichtig, wenn es nicht zu einem Hauptvertrag kommt, sofern hierauf zuvor hingewiesen wurde.

  4. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet.

3. Urheber-, Nutzungs- und Kennzeichnungsrechte

  1. An allen vom Auftragnehmer erstellten Entwürfen, Zeichnungen, Reinzeichnungen, Konzepten, Texten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

  2. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Umfang, Dauer und Zweck richten sich nach dem jeweiligen Auftrag.

  3. Eine Weitergabe oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Urheberschaft in geeigneter Weise kenntlich zu machen. Der Auftraggeber kann die Kennzeichnung entfernen, sofern er ein berechtigtes überwiegendes Interesse nachweist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs-, Versand- und sonstiger Nebenkosten.

  2. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Mit Ablauf der Frist gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug.

  3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahnkosten zu berechnen.

  4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen und sich Kostenfaktoren (z. B. Material-, Energie-, Lohn- oder Fremdleistungskosten) nachweislich geändert haben. Preissteigerungen werden dem Auftraggeber transparent mitgeteilt.

  5. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Preisänderung nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird.

5. Lieferung und Leistungszeit

  1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

  2. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Umstände verlängern sich die Fristen angemessen.

  3. Bei von uns zu vertretendem Leistungsverzug kann der Auftraggeber nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

  4. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB.

6. Versand und Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.

  2. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.

  3. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Inhalte, Daten und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.

  2. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

8. Gewährleistung

  1. Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

  2. Geringfügige, branchenübliche Abweichungen in Farbe, Maß, Material oder Ausführung stellen keinen Mangel dar.

  3. Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung.

  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Lieferung, gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

9. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

  2. Gerichtsstand für Unternehmer ist Leipzig.

  3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.

  

 

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